Der Fall El Salvador ist bespielhaft für das Spannungsfeld zwischen repressiven Maßnahmen und der Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das Land, welches über Jahrzehnte hinweg zu den gefährlichsten Ländern Mittel- und Südamerikas gehörte, weist heute eine der niedrigsten Mordraten Amerikas auf – eine radikale Kehrtwende. Gleichzeitig hebelt der Präsident in El Salvador mit erschreckender Geschwindigkeit den Rechtsstaat aus und verstößt mit seiner Wiederwahl gegen die Verfassung.
Der Beitrag versucht das Spannungsfeld zwischen einem Sicherheitsgewinn durch repressive Maßnahmen und die Aushebelung des Rechtsstaats anhand des Falls El Salvador systematisch zu analysieren und eine Antwort darauf zu finden, wann Gewalt gerechtfertigt oder gar gerecht ist. Dabei ist es wichtig neben der historischen und politischen Analyse auch wirtschaftliche Reformen sowie die internationale Sicht auf die Entwicklungen in El Salvador zu betrachten. Die völkerrechtliche Norm der Gewaltfreiheit und Diplomatie wird durch Fälle wie dem in El Salvador grundlegend in Frage gestellt.
Auswirkungen des Bürgerkriegs
El Salvador war über lange Zeit von extremer Gewalt geprägt. Die Ursachen für die gewalttätige Entwicklung des Landes sind vielschichtig und reichen weit zurück. Der Bürgerkrieg (1980–1992) hinterließ tiefe soziale und wirtschaftliche Narben, die bis heute nachwirken. Infolge des Krieges kam es zu massiven Vertreibungen und einer tiefgreifenden Zerstörung sozialer Strukturen. Die traumatischen Erfahrungen der Bevölkerung führten dazu, dass der Staat nach Kriegsende kaum in der Lage war, stabile Institutionen aufzubauen und für soziale Sicherheit zu sorgen. Dies schuf ein Machtvakuum in El Salvador.
Ein wesentlicher Faktor war die Abschiebung junger Salvadorianer, welche in die USA geflohen waren während des Bürgerkrieges und dort in kriminelle Milieus geraten waren. In den 1980er-Jahren entstanden in Los Angeles die Gangs MS-13 und Barrio 18. Mit den Massenabschiebungen in den 1990er-Jahren wurden diese Gruppierungen wieder nach El Salvador abgeschoben. In einem Land, das von Armut, sozialer Ungleichheit und anhaltender Traumatisierung geprägt war, fanden diese Banden ideale Bedingungen vor, um Mitglieder zu rekrutieren und ihre Macht zu konsolidieren. Sie etablierten sich in urbanen Räumen und übernahmen rasch die Kontrolle über weite Teile der Städte. El Salvador wurde immer wieder, besonders international, als möglicher „failed state“ gehandelt. Dies führte zu weniger Tourismus und noch mehr wirtschaftlicher und sozialer Instabilität.
Diese historischen Entwicklungen zeigen, dass die Gewalt in El Salvador niemals isoliert betrachtet werden kann, sondern immer als Teil eines komplexen sozialen und politischen Gefüges zu verstehen ist. Die tief verwurzelten Ursachen, wie strukturelle Armut, soziale Ausgrenzung und das Erbe eines blutigen Bürgerkriegs bilden den Ausgangspunkt, aber keine Rechtfertigung für die drastischen staatlichen Maßnahmen unter verschiedenen Präsidenten.
Radikale Wende durch die Politik der Mano Dura
Im Jahr 2019 trat Präsident Nayib Bukele sein Amt in einem Land an, in dem das Vertrauen in staatliche Institutionen nahezu vollständig erodiert war. Die Bevölkerung hatte über Jahre hinweg erlebt, wie isolierte und oft ineffiziente Sicherheitsmaßnahmen der Vorgänger Bukeles das Bandenproblem nur temporär zu lindern vermochten. Doch jedes Mal wieder brachen die Waffenruhen zwischen dem Staat und den Gangs und diese begannen wieder ihr Unwesen zu treiben. Die Menschen konnten kein normales Leben führen, sondern mussten sich immer nach den Banden und ihren Kämpfen richten, um nicht in die Schusslinie zu geraten. In diesem Kontext versprach Bukele eine radikale Wende, einen umfassenden Eingriff, der die „mano dura“-Politik (Eisenhand) auf ein anderes Level heben sollte.
Der Wendepunkt kam im März 2022, als an einem einzigen Wochenende 87 Menschen auf offener Straße durch Bandengewalt getötet wurden. Diese Mordwelle schürte die Angst in der zutiefst verunsicherten Bevölkerung weiter. Bukele reagierte prompt auf die Mordwelle, indem er einen zunächst auf 30 Tage befristeten Notstand ausrief, der seitdem monatlich verlängert wird. Diese Maßnahme ermöglichte es ihm, zentrale Machtbefugnisse zu bündeln und massive Repressionsmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen Massenverhaftungen, bei denen schätzungsweise 2 % der Bevölkerung ohne nachvollziehbares Verfahren in Untersuchungshaft genommen wurden. Dabei wurden Tausende von Menschen festgehalten, oftmals unter Bedingungen, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen – etwa der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) und Amnesty International – als menschenunwürdig bewertet werden. Zudem wurden Gesetzesverschärfungen erlassen, welche Bandenmitglieder als Terroristen klassifizieren. Dies führt zu extremen Strafen von teils bis zu 40 Jahren Haft. Die Verschärfung der Gesetzgebung geschah in einem Schnellverfahren und ermöglichte es der Exekutive, ohne umfangreiche parlamentarische Debatten zu handeln. Auch institutionell schaffte der Ausnahmezustand Veränderungen: Bereits 2021 ließ Bukele durch das Parlament die Generalstaatsanwaltschaft und das Verfassungsgericht neu besetzen. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die institutionellen Kontrollmechanismen auszuschalten, sodass die Exekutive nahezu ungehindert agieren konnte. Der Bau des Centro de Confinamiento del Terrorismus (CECOT) – eines riesigen Hochsicherheitsgefängnisses mit einer Kapazität von bis zu 40.000 Insassen – ist Bukeles ganzer Stolz und dient als Zentrum der staatlichen Machtdemonstration. Auf X (ehemals Twitter) präsentiert er das Gefängnis und die gebückte Haltung seiner Insassen stolz und bekam für seine Maßnahmen Zuspruch von anderen mittel- und südamerikanischen Ländern. Zudem entschied der US-amerikanische Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit Bukele, Straftäter aus den USA in das CECOT zu verlagern.
Der Preis der Sicherheit
Welche Wirkung hatten der Ausnahmezustand und die Massenverhaftungen auf die Bandenkriminalität in El Salvador? Die repressiven Maßnahmen führten zu einem signifikanten Rückgang der Mordzahlen. Offizielle Statistiken belegen, dass die Zahl der Morde 2023 um rund 70 % gesunken ist – von fast 500 Toten im Vorjahr auf etwa 154 Morde, was etwa 2,4 Morden pro 100.000 Einwohner entspricht. Auch die investigative Plattform El Faro berichtete von einer weitgehenden Zerschlagung der Bandenstrukturen. Für viele Salvadorianer bedeutete diese Entwicklung endlich eine spürbare Verbesserung der Alltagsicherheit: Menschen konnten abends wieder unbesorgt die Straßen nutzen.
Doch welchen Preis hat die neu gewonnene Sicherheit? Obwohl die Sicherheitsmaßnahmen von Bukele kurzfristig als Erfolg gewertet werden, bestehen tiefgreifende Bedenken hinsichtlich ihrer langfristigen Folgen. Der autoritäre Umbau des Staates geht mit der massiven Einschränkung rechtsstaatlicher Prinzipien einher. Durch die Neuorganisation der Generalstaatsanwaltschaft und des Verfassungsgerichts wurde die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, wodurch die Exekutive nahezu unkontrolliert, ohne Opposition, agieren kann.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, die lokale NGO Cristosal und Amnesty International dokumentieren zahlreiche Fälle willkürlicher Verhaftungen, Folter und Todesfälle in Untersuchungshaft. Diese Praktiken werfen im Fall El Salvador zwei grundlegende Fragen auf:
- Ist es moralisch vertretbar, Sicherheitsgewinne auf Kosten der Grundrechte und der Gewaltenteilung zu erzielen?
- Kann eine kurzfristige Verbesserung der öffentlichen Sicherheit als Beleg für eine gerechtfertigte Gewaltanwendung gelten, wenn dabei fundamentale demokratische Prinzipien dauerhaft verletzt werden?
Die Antwort auf diese Fragen ist ambivalent. Während ein Großteil der Bevölkerung den neu gewonnenen Alltagsfrieden begrüßt, warnen Kritiker davor, dass der Preis der Sicherheit weiterführend den Verlust von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bedeuten könnte. Die Erfahrung zeigt, dass isolierte Repressionsmaßnahmen, die ohne umfassende Reformen und institutionelle Kontrollen durchgeführt werden, langfristig zu einem autoritären Regime führen können. Einem Regime, das zwar kurzfristig Sicherheit bringt, aber das Fundament einer offenen Gesellschaft untergräbt. Die salvadorianische Bevölkerung hat auf die Entwicklungen des Landes geteilt reagiert. So gibt es weiterhin eine hohe Zustimmung für Bukele in der Bevölkerung, während sich besonders die Angehörigen von zu Unrecht verhafteten Menschen verärgert und besorgt über die Entwicklungen äußern. NGOs wie Cristosal beschäftigen sich mit diesen Fällen und warnen vor den Maßnahmen Bukeles und einer Aushebelung des Rechtsstaats, sowie einer Willkürherrschaft.
Neben den repressiven Sicherheitsmaßnahmen verfolgt Bukele auch ambitionierte wirtschaftspolitische Reformen, die eng mit seinem autoritären Kurs verknüpft sind. Ein zentraler Baustein dieser Strategie ist die Einführung von Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel. Diese Maßnahme soll nicht nur die Wirtschaft modernisieren, sondern auch das internationale Image El Salvadors aufwerten. Zugleich kündigte Bukele den massiven Ausbau des Tourismussektors und der technologischen Infrastruktur an, um das Land als attraktiven Investitionsstandort zu positionieren.
Aus wirtschaftlicher Sicht versucht Bukele, das durch jahrzehntelange Instabilität geschwächte Land zu transformieren und wie er selbst sagt, zu einem zweiten Singapur zu machen. Wirtschaftliche Analysen, etwa durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Berichte aus „The Economist“, belegen, dass die Bitcoin-Einführung als innovativer Reformversuch gewertet wird. Dennoch warnen Experten, dass wirtschaftliche Erfolge den Blick für schwerwiegende politische und menschenrechtliche Verfehlungen trüben können. Es besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche Fortschritte als Freibrief für autoritäre Praktiken interpretiert werden, wodurch der Druck zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards sinkt und Bukele seine Reformen ausweiten kann. Er testete bereits die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, denn trotz des verfassungsrechtlichen Verbots der unmittelbaren Wiederwahl ermöglichte eine umstrittene Entscheidung des neu besetzten Obersten Gerichtshofs Nayib Bukele die Kandidatur für eine zweite Amtszeit, was von vielen Nichtregierungsorganisationen, wie Human Rights Watch, als Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung El Salvadors angesehen wird. Wie hoch ist also der Preis der neugewonnenen Freiheit, wenn sie auf Kosten der Gewaltenteilung und staatlichen Ordnung geht? Und welche theoretischen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit staatliche Gewalt und Machtmonopolisierung als legitimes letztes Mittel gelten können?
Gerechte Gewalt durch den Staat?
Diese Fragen fordern eine intensive Auseinandersetzung mit den Konzepten von „gerechter Gewalt“ und „Verhältnismäßigkeit“. Einerseits kann man argumentieren, dass der Staat, ähnlich wie in Theorien des gerechten Krieges, das Recht und die Pflicht hat, seine Bürger:innen vor existenziellen Gefahren zu schützen hat. Andererseits betonen demokratische Theoretiker:innen, dass jede Form staatlicher Gewalt immer auch durch institutionelle Kontrollen und die Achtung der Menschenrechte legitimiert sein muss. Ohne diese Kontrollmechanismen besteht die Gefahr, dass Sicherheitsmaßnahmen als Präzedenzfall für einen autoritären Machtmissbrauch dienen. Die Grenzen sind im Fall El Salvador besonders verwischt und oftmals kaum zu erkennen, denn sie werden von dem Leid und der Angst der Menschen überschattet. Die Hoffnung auf einen friedlichen Alltag ohne Angst und Bedrohung ist für die Menschen überlebenswichtig. Kurzfristig mögen die Maßnahmen derzeit greifen, aber was ist die langfristige Perspektive und was wiegt mehr aus Sicht der Menschen und auch der Weltgemeinschaft: Kurzfristige Sicherheit oder langfristige demokratische Stabilität?
Staatliche Gewalt sollte in Extremsituationen grundsätzlich als letztes Mittel gelten. Dabei sollte sie immer mit der dringenden Verpflichtung, sie verhältnismäßig zu gestalten und durch unabhängige Kontrollinstanzen zu überwachen, eingesetzt werden. Andernfalls droht, dass die kurzfristige Stabilisierung der öffentlichen Sicherheit langfristig das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die demokratische Teilhabe zerstört und ein autoritärer Staat entsteht, ohne eine funktionierende Opposition. Der Fall El Salvador veranschaulicht eindrücklich das Dilemma, das entsteht, wenn staatliche Gewaltanwendung kurzfristig zu einer signifikanten Verbesserung der öffentlichen Sicherheit führt, jedoch auf Kosten grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien. Bukeles Ansatz ist umfassender als jene von seinen Vorgängern, da er nicht nur den Ausnahmezustand ausgerufen hat, sondern zeitgleich die staatliche Ordnung untergräbt. Deshalb ist er mit seiner „mano dura“-Politik (Eisenhand) so viel erfolgreicher als seine Vorgänger. Ein Teil dieses umfassenden Ansatzes beinhaltet, dass seine Maßnahmen nur umsetzbar sind, weil er schnell und reaktiv handeln kann, sowie Bürger:innen verhaften kann, ohne dies begründen zu müssen. Diese repressiven Maßnahmen haben zwar zu einem drastischen Rückgang der Mordzahlen geführt und vielen Bürger:innen einen friedlicheren Alltag ermöglicht, gleichzeitig aber fundamentale Mechanismen der Gewaltenteilung und der institutionellen Kontrolle ausgehöhlt. Die Menschen, die Angehörige in Gefängnissen haben, bekommen keine Auskunft über deren Zustand oder warum die angeklagt sind und die Zustände in den Gefängnissen sind laut Cristosal oder Amnesty International nicht menschenwürdig.
In der Reflexion darüber, wie verfassungsgemäße und menschenrechtliche Standards auch in Krisenzeiten eingehalten werden können, dient die Weltgemeinschaft in Foren wie den Vereinten Nationen hierbei immer wieder als ein richtender Faktor. Während in diesen Foren immer zu Gewaltlosigkeit aufgerufen wird, lässt sich hinterfragen, ob dieser Ansatz die Realität abbilden kann und wie man Länder bewertet, die dieses Gebot der Gewaltlosigkeit umgehen. Denn in Fällen wie der von El Salvador, sind friedliche oder semi-gewaltsame Maßnahmen der vorherigen Präsidenten und NGOs vor Ort, immer wieder gescheitert. War die Gewalt hier das letzte Mittel und was ist die neugewonnene Sicherheit wert? Das sehen die Menschen in El Salvador sehr unterschiedlich. Viele betrachten die Entwicklungen mit Sorge, andere wiederrum erfreuen sich an der Lebensqualität, die es in El Salvador nun wieder gibt. Cristosal äußert immer wieder Bedenken und sorgt sich öffentliche um die zunehmende Willkürlichkeit im Staat, besonders bei den Verhaftungen von mutmaßlichen Gangmitgliedern. Die durchschlagende Maßnahme des Ausnahmezustandes in El Salvador ist in diesem Ausmaß selten gesehen und hat eine enorme Wirkkraft auf die Situation im Land und umliegende lateinamerikanische Staaten. Bukele gilt derzeit als beliebtester lateinamerikanischer Politiker und wird für seine Erfolge im Kampf gegen die Übermacht der Gangs gefeiert.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Fall El Salvador eine ambivalente Lektion bietet: Die drastischen staatlichen Maßnahmen führten zu einem spürbaren Rückgang der Kriminalitätsrate und ermöglichten vielen Bürgern einen Alltag, der nicht mehr von ständiger Gewalt geprägt ist. Die Kosten dieses Erfolges – ein untergrabener Rechtsstaat, eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit sowie massive Menschenrechtsverletzungen – sind hoch und können die demokratische Grundlage des Landes nachhaltig zerstören. Daraus lässt sich ableiten, dass das Dilemma zwischen staatlicher Sicherheit und rechtsstaatlichen Prinzipien als ein grundlegendes Problem moderner Demokratien nur schwer zu bewerten ist. Besonders Staaten mit hohen Kriminalitätsraten stehen vor der Frage, wie man damit umgeht. Wenn zudem noch eine autokratische Tendenz eines Staatsoberhauptes hinzukommt, wird das Dilemma häufig mit Gewalt gelöst.
Es lässt sich auf die Fragen, die in diesem Artikel aufgeworfen wurden, keine eindeutigen Antworten finden. Dennoch ist eine Auseinandersetzung essenziell, um in zukünftigen politischen Diskursen ein Bewusstsein für die Gefahren eines autoritären Machtmissbrauchs zu schaffen. Nur durch eine ständige Reflexion und kritische Abwägung können demokratische Institutionen so gestärkt werden, dass sie in Krisenzeiten sowohl Sicherheit als auch Freiheit gewährleisten. Auch die Frage nach der Bewertung der Situation in El Salvador durch Foren, wie die UN, lässt sich nicht eindeutig beantworten, da die Mitgliedstaaten teilweise ähnliche Maßnahmen für ihren eigenen Staat erwogen haben. Darunter fallen Staaten wie Costa Rica und Ecuador, aber auch die USA unter Donald Trump zeigen sich nicht abgeneigt von den Maßnahmen der Regierung Bukeles. Folglich ist festzustellen, dass uns die Thematik in Zukunft beschäftigen wird und wir uns immer wieder Fragen werden, ob in unseren eigenen Staat oder in der Bewertung anderer Staaten, wie die richtige Balance zu finden ist zwischen staatlicher Sicherheit und rechtsstaatlichen Prinzipien.
Quellen:
Cristosal. 2023. „One Year Under the State of Exception: A Permanent Measure of Repression and Human Rights Violations“.
Human Rights Watch (HRW). 2022. „We Can Arrest Anyone We Want: Widespread Human Rights Violations Under El Salvador’s State of Emergency. “
Meléndez-Sánchez, Manuel und Alberto Vergara. 2024. „The Bukele Model: Will It Spread? “ In: Journal of Democracy, 35(3), S. 84–98.
Inter-American Commission on Human Rights (IACHR). 2023. Diverse Berichte zur Menschenrechtslage in El Salvador.
Latin American Public Opinion Project (LAPOP). 2023. Studien zur öffentlichen Meinung in El Salvador.
Amnesty International. 2022–2023. Berichte zu willkürlichen Verhaftungen und Haftbedingungen in El Salvador.
Internationaler Währungsfonds (IWF). 2023. Wirtschaftliche Analysen zu den Reformversuchen in El Salvador.
The Economist. 2022–2023. Artikel zu den geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen des Bukele-Kurses.
Europäische Akademie für Außen- und Sicherheitspolitik (EAESP). 2023. Positionspapiere zur EU-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika.
Ich fand das Themengebiet der gerechten oder gerechtfertigten Gewalt schon immer sehr spannend und finde besonders die Rolle des Westens in diesem Kontext interessant. El Salvador als Land ist mir durch ein Seminar in der Universität über den Weg gelaufen und ich hatte große Freude daran mich in die Entwicklung dieses häufig übersehenen Landes einzuarbeiten. Die Möglichkeit die Thematik der gerechten Gewalt auf das Beispiel El Salvador unter Präsident Bukele anzuwenden, hat mich sehr gereizt und mich auch gefordert.